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News
Empfehlungspapier der CDU / CSU zu weitere Kürzungen
am 1.07.06 treten neue Regen für die Zuzahlung für Medikamente in kraft,
(PDF Datei ca. 100 kb; komplette List 315 kb)
zur Ula-Liste
oder
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Liste Zuzahlungsbefreit
Hartz IV - Fortentwicklungsgesetz
Strafenkatalog
die Verschärfungen von Hartz IV
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Optimierungsgesetz- BA- Papier/vorgesehene Änderungen im SGB II
Kurzübersicht über wesentliche Änderungen SGB II und andere Gesetze
Arzneimittel-Sparpaket mit Änderungen gebilligt
Änderungsantrag zu SGB II neue Fassung
die Änderungen treten schon früher in Kraft als anfangs geplant
mehr dazu
Gesetzesentwürfe zur Änderung SGB II
(PDF Datei 161 KB) ALG II Geld soll für Jugendliche gesenkt werden)
Nähere Infos dazu
(Quelle Tacheles)
Stellungnahmen der Sachverständigen vom 13. Februar 2006 im Bundestag zu den Verschärfungen
Zur Zulässigkeit von Regelleistungskürzungen bei stationären Aufenthalten
Weisung der Bundesagentur für Arbeit zur Telefonabfrage
ausgearbeitet von Tacheles
Das SGB II (ALG II) vom Stand 1.1.2006
Eingliederungs- Verordnung Stand 31.12.2005
Der Koalitionsvertrag
ca. 630 KB