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Für erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher soll von einem Zuverdienst etwas mehr übrigbleiben. Eine Spitzenrunde der schwarz-gelben Regierungskoalition verständigte sich auf neue Zuverdienst Regeln. Das Bundesarbeitsministerium bezeichnete die neuen Regeln als Einstieg in eine weitergehende Reform.
Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen bei einem Verdienst von bis zu 1000 Euro 20 Prozent selbst behalten können. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro, über diesem Betrag waren nur zehn Prozent frei. Der Freibetrag für die ersten 100 Euro bleibt erhalten.
Bildunterschrift: Mit den neuen Hinzuverdienstgrenzen soll für
Betroffene von Arbeitseinkommen zwischen 800 und 1000 Euro mehr
übrigbleiben.Für Hartz-IV-Bezieher mit einem Monatseinkommen bis 800 Euro ändert sich den Angaben zufolge nichts. Das heißt, bis 800 Euro bleibt es dabei, dass die ersten 100 Euro in voller Höhe beim Hartz-IV-Bezieher bleiben und zwischen 100 und 800 Euro 80 Prozent abgezogen werden. Nun dürfen Hartz-IV-Bezieher von einem Arbeitseinkommen zwischen 100 und 1000 Euro durchgängig 20 Prozent behalten.
Die Spitzenrunde mit den Generalsekretären von CDU, CSU und FDP sowie Vertretern des Kanzleramtes und des Finanzministeriums und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht eine Prüfklausel vor: Die Wirkung der geplanten Änderungen soll im Jahr 2012 überprüft und unter Umständen korrigiert werden. Beschlossen werden soll die Neuregelung von einer Koalitionsrunde am 16. Oktober, sodass die Änderung rechtzeitig zum Kabinettsbeschluss über die Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze am 20. Oktober in den Gesetzentwurf eingebaut werden kann.
Die FDP wollte die Freibeträge für Verdienste von mehr als 400 Euro beziehungsweise 800 Euro deutlich anheben, um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver zu machen. FDP-Generalsekretär Christan Lindner sprach nun von einem ersten Schritt.
Die Opposition lehnte die Pläne ab und fordert stattdessen einen Mindestlohn. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil erklärte: Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten führt zu weiterem Lohndumping. Noch mehr Menschen als bisher müssten damit ihre Löhne mit Steuergeldern aufstocken. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn könne dem entgegenwirken.
Die Arbeitsmarktexpertin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, betonte, durch diese Maßnahme werde der Niedriglohnsektor subventioniert. Solange es keinen ordentlichen Mindestlohn gebe, bezahlt der Steuerzahler Milliarden Euro um Hungerlöhne aufzustocken. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Brigitte Pothmer, sprach von einer 200 Millionen Euro teuren Propagandaaktion, um die FDP vor dem Gesichtsverlust zu bewahren. Am Arbeitsmarkt werde damit nichts bewirkt.
Derzeit gibt es fast 1,4 Millionen erwerbstätige Hartz-IV-Bezieher. Gut die Hälfte dieser Aufstocker - rund 740.000 - verdient weniger als 400 Euro im Monat.
